🥦 Für eine zeitnahe Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Aufgrund von juristischen Herausforderungen laut Justizminister Limbach (NRW), ist die zeitnahe Cannabis-Legalisierung in Deutschland gefährdet. Mit dieser E-Mail-Aktion kannst Du Justizminister:innen mitteilen das nicht länger gewartet werden darf! Jede Stimme zählt! CanG April 2024 ist das Ziel.

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tim.achtermeyer@landtag.nrw.de, berivan.aymaz@landtag.nrw.de, ina.besche-krastl@landtag.nrw.de, ilayda.bostancieri@landtag.nrw.de, wibke.brems@landtag.nrw.de, norika.creuzmann@landtag.nrw.de, dorothea.deppermann@landtag.nrw.de, goenuel.eglence@landtag.nrw.de, julia.eisentraut@landtag.nrw.de, stefan.engstfeld@landtag.nrw.de, antje.grothus@landtag.nrw.de, dagmar.hanses@landtag.nrw.de, julia.hoeller@landtag.nrw.de, frank.jablonski@landtag.nrw.de, gregor.kaiser@landtag.nrw.de, arndt.klocke@landtag.nrw.de, robin.korte@landtag.nrw.de, anja.von.marenholtz@landtag.nrw.de, jan.matzoll@landtag.nrw.de, martin.metz@landtag.nrw.de, mehrdad.mostofizadeh@landtag.nrw.de, mona.neubaur@landtag.nrw.de, christina.osei@landtag.nrw.de, josefine.paul@landtag.nrw.de, laura.postma@landtag.nrw.de, benjamin.rauer@landtag.nrw.de, simon.rock@landtag.nrw.de, michael.roels-leitmann@landtag.nrw.de, norwich.ruesse@landtag.nrw.de, verena.schaeffer@landtag.nrw.de, dennis.sonne@landtag.nrw.de, hedwig.tarner@landtag.nrw.de, meral.thoms@landtag.nrw.de, astrid.vogelheim@landtag.nrw.de, jule.wenzel@landtag.nrw.de, volkhard.wille@landtag.nrw.de, eileen.woestmann@landtag.nrw.de, yazgulu.zeybek@gruene-nrw.de, marc.zimmermann@landtag.nrw.de, lena.zingsheim-zobel@landtag.nrw.de, kontakt@hanfverband.de, poststelle@jum.bwl.de, poststelle@stmj.bayern.de, poststelle@senjustva.berlin.de, poststelle@mjkv.brandenburg.de, office@justiz.bremen.de, pressestelle@justiz.hamburg.de, poststelle@justiz.hessen.de, poststelle@jm.mv-regierung.de, pressestelle@justiz.niedersachsen.de, poststelle@jm.nrw.de, poststelle@mjv.rlp.de, poststelle@justiz.saarland.de, poststelle@smjus.sachsen.de, poststelle@mj.sachsen-anhalt.de, poststelle@jumi.landsh.de, poststelle@tmjjv.thueringen.de

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Interview & FAQs

Justizminster Limbach will bei Cannabis-Gesetz auf die Bremse treten

27.02.2024 06:02 Min. Verfügbar bis 26.02.2025

Quelle: WDR 5 Westblick
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Wie können Fraktionen Gesetze verhindern?
Fraktionen im deutschen Bundestag können Gesetze beeinflussen und im Idealfall in ihren Interessen gestalten oder blockieren. Wenn eine Fraktion geschlossen gegen ein Gesetz stimmt, kann dies zu einer Ablehnung führen. Die Stärke und Geschlossenheit einer Fraktion beeinflussen somit ihre Fähigkeit, Gesetze zu verhindern oder zu unterstützen.
Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der Gesetzgebung?
Der Bundesrat ist an der Gesetzgebung beteiligt, indem er Gesetzesvorlagen aus dem Bundestag prüft und zustimmt, ablehnt oder Änderungen vorschlägt. Insbesondere bei Gesetzen, die die Interessen der Bundesländer berühren, hat der Bundesrat ein Vetorecht. Seine Zustimmung ist notwendig, um viele Gesetze in Deutschland zu verabschieden.
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